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In sieben Punkten geht Arndt Scheffler auf  "Sicher fühlen in Deutschland -Mehr Gewalt im Monopol!" ein.

Generative Zusammenfassung

Der Artikel thematisiert die zunehmende Unsicherheit von Juden in Deutschland und die Herausforderungen der Rechtsdurchsetzung gegen Gewalt und Extremismus.

Zunehmende Unsicherheit und Gewalt

• Berichte zeigen, dass sich Juden in Deutschland zunehmend unsicher fühlen und auswandern möchten. ​
• Antisemitismus und Drohungen gegen Mediziner, die über Geschlechtsidentität diskutieren, sind besorgniserregend.
• Politische Entscheidungen und Grundrechte werden oft durch Gewalt und Drohungen untergraben, was die öffentliche Ordnung gefährdet.
   

Rechtsdurchsetzung und staatliche Verantwortung

• Es besteht ein Mangel an konsequenter Verfolgung von Straftaten, was zu einer Mentalität des Respekts vor dem Gesetz führen würde.
• Die Überlastung von Polizei und Behörden wird kritisiert, während neue Stellen oft nicht zur Rechtsdurchsetzung beitragen.
• Der Staat muss Respekt für seine Regeln durchsetzen, um die Freiheit und Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten. ​
   

Freiheit und gesellschaftlicher Diskurs

• Die Wahrung der Freiheit erfordert die Durchsetzung des Rechts gegen alle politischen Straftaten, unabhängig von der politischen Ausrichtung. ​
• Ein respektvoller Umgang mit den Rechten anderer könnte zu einem moderateren politischen Diskurs führen und Fortschritt ermöglichen.
   

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Sicher fühlen in Deutschland -Mehr Gewalt im Monopol!

Arndt Scheffler

Ja, Sie lesen richtig. Ich bin freier Demokrat, und beruflich häufig mit Kartellrecht befasst. Ich meine das staatliche Gewaltmonopol.

1. Die Neue Zürcher Zeitung (18.10.2025) und die Frankfurter Allgemeine (FAZ, am 07.10.2025) berichten, dass sich Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen und immer mehr Deutschland verlassen wollen. Etwas versteckter erwähnt die FAZ, ein Kongress der „Society for Evidence-Based Gender Medicine“ sei wegen möglicher Aktionen von Trans-Aktivist*innen an einem geheimen Ort veranstaltet worden (08.10.2025).

2. Der grassierende Antisemitismus ist eine Schande für Deutschland. Wenn Mediziner nicht mehr über den Umgang mit Kindern und Jugendlichen, die ihr Geschlecht ändern wollen, diskutieren können, weil Trans-Aktivist*innen mit Gewalt drohen, betrifft das eine kleinere Gruppe, ist aber auch ein Skandal.

3. Drohungen und „Aktionen“ gegen Menschen, ob Juden oder trans-skeptische Ärzte, erfüllen regelmäßig Straftatbestände wie Nötigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und andere mehr. Wie wäre es, solche Straftaten durch die Polizei zu unterbinden, konsequent zu verfolgen, die Täter (*innen?) zu bestrafen, und wenn sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, auszuweisen,  jedenfalls nicht einzubürgern? – Wenn jemand Sachen beschädigt, einen Flughafen blockiert oder Menschen verletzt, schuldet er nach hiesigen Gesetzen Schadensersatz – den einzufordern, wäre auch abschreckend.

4. Es ist eine Mentalität entstanden, politische Entscheidungen und die Grundrechtsausübung anderer nicht mehr zu respektieren. Soll eine Autobahn gebaut werden, wird ein Waldstück besetzt und werden die mit der Räumung beauftragten Beamtinnen und Beamten angegriffen. Könnte eine Veranstaltung an einer Hochschule eigene Ansichten in Frage stellen, wird sie mit Androhung von „Aktionen“ verhindert. Polizei und Behörden, insbesondere aber Hochschulverwaltungen, scheinen sich zu scheuen, Recht und Ordnung und Hausrecht durchzusetzen. Selbst öffentlich-rechtliche Medien und vermeintliche Qualitätszeitungen finden an solchen Blockaden und Aktionen nichts auszusetzen.

Dass ohne Respekt vor dem Staat und den Gesetzen islamistische und andere Pro-Palästina-Aktivist*innen nicht nur demonstrieren, sondern Juden und jüdische Einrichtungen bedrohen, ist kein Wunder. Dass Linksextremist*innen schwere Straftaten gegen echte oder vermeintliche Rechtsextreme verübt haben, dass sie

zahlreiche Sympathisant*innen haben, die sie zahlreich und lautstark unterstützen, wenn sie vor Gericht stehen, ist auch kein Zufall.

5. Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaften und Ausländer-, pardon, Aufenthaltsbehörden sind angeblich überlastet. Nun ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren stark gestiegen. Gefühlt sind diese neuen Beschäftigten eher persönliche Referent*innen oder Social Media- oder überhaupt Beauftragte geworden, als dass sie das Recht durchsetzen, Straftaten verfolgen und zügig die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen in die Wege leiten.

6. Ich höre schon, Rechtsdurchsetzung kuriere nur an den Symptomen. Nein, wir können nicht darauf vertrauen, dass mit möglichst viel (als solcher sinnvoller) Bildung Antisemit*innen und Extremist*innen zu demokratischer Gesinnung finden (übrigens: Alice Weidel und Alexander Gauland haben Hochschulabschlüsse). Der Staat muss sich und seinen Regeln Respekt verschaffen. Die Gesinnung ist Sache der Bürgerinnen und Bürger.

7. Das Recht durchsetzen, gegen alle rechtswidrigen politischen Aktionen und gegen alle politisch motivierten Straftaten, ohne Ansehen der Couleur und der Ausrichtung gegen rechts oder links, heißt Freiheit wahren, die Religionsfreiheit nicht nur jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Freiheit der Wissenschaft, Freiheit überhaupt. Dafür haben wir den Staat und zahlen Steuern. Wenn zugleich die Freiheit für Meinungsäußerungen weit ist und der offene Diskurs in einer demokratischen Gesellschaft extremen Ansichten entgegenwirkt, könnten sich bei gleichzeitigem Respekt vor den Rechten anderer und dem Staat politische und andere Kontroversen wieder mäßigen. Man könnte Fortschritt sagen.

ELGB - Arndt Scheffler